Vorwort des ersten Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger!

Wieder einmal beschäftigen uns in der Verwaltung und im Gemeinderat die Möglichkeiten und Grenzen der Kinderbetreuung. Dabei steht dieses Mal der finanzielle Aspekt der Gebühren und ihre Erhöhung im Mittelpunkt.

Zunächst die erfreulichen Nachrichten: Ende Februar haben wir endlich die Genehmigung der Regierung von Oberbayern zum Ausbau der Grundschule in Brunnthal erhalten. Jetzt müssen wir die Planerleistungen für den Architekten, Statiker, Heizung-Sanitär-Lüftung, Elektro, Landschaftsbau und eventuell auch Gebäudephysiker (zum Nachweis der Schall- und Energiedämmung) ausschreiben, damit die Eröffnung im September 2026 möglich werden kann. Mit der Schule abgestimmt werden vier weitere Klassenzimmer und ein Fachraum im Anbau auf der Nordseite des bestehenden Gebäudes gebaut. Dafür werden zwei Klassenzimmer im Erdgeschoss des Bestandsgebäudes für die Mittagsbetreuung umgebaut, sodass wir dann insgesamt sechs Gruppen für die Mittagsbetreuung haben werden.

Die Prognose bzgl. der zukünftigen Schülerzahlen ist, dass wir in den nächsten zwei Jahren elf Klassen haben werden und darüber hinaus ab 2026 ein gesetzlicher Anspruch für die Eltern ab der ersten Klasse eine Schulkind-Betreuung besteht. Allerdings geht das Bayrische Landesamt für Statistik in Bayern von einem Rückgang der Bevölkerung und damit auch von einem allgemeinen Sinken der Schulkinder-Anzahl in den Jahren 2028 und 2029. Wir sehen das im Großraum München und für unsere Gemeinde aber anders und eher stabil bis leicht steigend. Selbst in der Landesstatistik werden für uns ab 2033 dann 250 Schulkinder und 12 Klassen prognostiziert. Wie gesagt: Es sind Vorhersagen, die auf mathematischen Berechnungen beruhen und keine örtliche Bauentwicklung oder politische Entscheidungen berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang stehen auch die Planungen und Überlegungen zum Ersatzbau des Caritas-Kindergartens im Brunnthaler Norden. Da voraussichtlich schon mit dem nächsten Schuljahr Betreuungsplätze im Hort und in der Mittagsbetreuung knapp werden, wurde eine Nutzung eines frei stehenden Kindergartenraumes als weitere Hort-Gruppe im Caritas-Haus angedacht. Dies könnte dann nach dem Neubau am Kindergarten dauerhaft weitergeführt werden, wie es schon einmal vor einigen Jahren praktiziert wurde. Beim jetzigen Bau sollen von den vier bestehenden Gruppen drei abgerissen werden. Geplant ist der Neubau so, dass wir vier weitere, also neue Gruppen gebaut werden und eine davon auch eine Krippengruppe werden könnte. Angesichts der Bedarfe auch für die Schulkinder wurde im Gemeinderat beschlossen, ob wir nicht gleich eine fünfte neue Gruppe als Erweiterungsmöglichkeit planen lassen. Gleiches wurde auch für die Schulerweiterung beschlossen.

Jetzt komme ich zur schlechten Nachricht. Wir sind gezwungen, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung anzuheben. Von der Aufsichtsbehörde sind wir ermahnt worden, dass wir in unserer Gemeinde eine zu hohe freiwillige Bezuschussung für 236 Kinder leisten, die von 14 bis 41 Prozent unter den durchschnittlichen Betreuungssätzen der Nachbargemeinden im Altersbereich von 0-6 Jahren liegen. Das mussten wir ändern, um nicht Gefahr zu laufen, dass wir in den nächsten Jahren unseren Haushalt nicht mehr genehmigt bekommen. „Nach dem Leistungsprinzip des BayKiBiG übernimmt die Gemeinde so hohe zusätzliche freiwillige Leistungen zur Entlastung der Eltern, dass es den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht entspricht und der Reihenfolge der Einnahmenbeschaffung nach Art. 62 GO zuwiderläuft“, so die Anmerkung aus dem Landratsamt München zu unserem aktuellen Haushalt. Deswegen ist dringend eine Anpassung bzw. Anhebung geboten. Und ein Haushaltsgebot ist auch, dass die Gebühren dort erhoben werden, wo sie anfallen. D.h. wir können jetzt nicht die Wassergebühren anheben und den Überschuss auf die Kinderbetreuung verbuchen. Dieser Vorschlag aus den Reihen der betroffenen Eltern ist leider nicht erlaubt.

Der Gemeinderat hat eine Gebührenanpassung in der Großtagespflege um deutliche 15% rund 26 bis 53 Euro Mehrkosten im Monat) beschlossen, weil hier die Essensgebühren gegenüber der Krippengebühr schon beinhaltet ist und der Unterschied zur Umgebung mit 26 bis 41 Prozent am größten war. In der Krippe wird es 10% mit 25 bis 41 Euro Mehrkosten teurer, weil wir hier um 14 bis 30 Prozent unter dem Schnitt lagen, die Krippe mit maximal 12 Kinder je Gruppe ist die teuerste Betreuungsform mit 280 Euro bis 455 Euro im Monat. Allerdings bezahlt der Freistaat Bayern alle Eltern für 1 bis 3-jährige Kinder 250 Euro bayerisches Familiengeld zum Kindergeld hinzu.

Beim Kindergarten lagen wir 17 bis 23 Prozent unter dem Schnitt und haben ebenfalls um 10% erhöht, was monatlich mit 12 bis 19 Euro zusätzlich zu Buche schlägt, wobei auch hier der Freistaat dem Kindergartenträger 100 Euro überweist, sodass die Eltern insgesamt Beiträge zwischen 28 Euro bis 105 Euro monatlich zu zahlen haben.

Die Betreuungsgebühren für Hortkinder lagen mit 3 bis 13 Prozent Unterschreitung zum Durchschnitt schon ganz gut, weshalb wir hier nur um 5 Prozent erhöhen mussten bzw. 6 bis 9 Euro monatlich mehr zu leisten ist.  Die Betreuungsform der offenen Mittagsbetreuung gibt es nur in 2 Nachbargemeinden, wobei es bei diesen nur eine Betreuung an allen 5 Wochentagen gibt, man in Brunnthal auf 3 oder gar nur 1 Tag reduzieren kann. Die 1-Tagebetreuung wird es zukünftig auch bei uns nicht mehr geben, weil es auch nur noch selten nachgefragt wird und für das soziale Gefüge auch mit fester Gruppe besser ist. Die Gebühren waren hier sogar höher als bei den Nachbarn, wurden aber hinsichtlich Horterhöhung ebenfalls um 5% auf 68 bis 132 Euro erhöht, wobei hier noch die Ferienbetreuung mit 10 Euro je Tag zu leisten sind.

Als Entgegenkommen zu den Gebührenerhöhungen wurde allerdings die Geschwistermäßigung wieder weiter gefasst, so dass sie auch einrichtungsübergreifend gilt. Das zweite Kind in Betreuung erhält einen Abschlag von 30 Euro, das dritte sogar 50 Euro.

Die Eltern waren insbesondere zu Beginn nicht begeistert und meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat und der Verwaltung haben schon auch deutliche Kritik geerntet. Bei nüchterner Betrachtung der Zahlen bin ich mir aber ganz sicher, dass die Gemeinde immer noch besonders familienfreundlich ist, aber auch das Wohl aller Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger im Blick haben muss.

Ich wünsche Ihnen allen einen fröhlichen und bunten April!

Ihr Stefan Kern