Datenschutz

Datenschutzerklärung / Informationen nach Art. 13 DSGVO der Gemeinde Brunnthal

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Webseite. Wir als Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten (Stand: 21. Mai 2018)

Information über die Erhebung personenbezogener Daten
Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Wohnort, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten. Die Nutzung unserer Website ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Gemeinde Brunnthal, vertreten durch den Ersten Bürgermeister Stefan Kern, Münchner Straße 5. 85649 Brunnthal, Email: poststelle@brunnthal.bayern.de

Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit gerne bei uns melden. Unseren Ansprechpartner zum Thema Datenschutz erreichen Sie unter Datenschutz@brunnthal.bayern.de  oder mittels Postzusendung mit dem Hinweis „z.H. der Datenschutzbeauftragten“.

Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

Ihre Rechte
Sie haben uns gegenüber die nachstehenden Rechte bezogen auf die Sie betreffenden personenbezogenen Daten: 

gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie weiter das Recht, sich unter folgendem Link bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an die Gemeinde Brunnthal. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website / Protokollierung
Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also, wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unserer Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f EU-DSGVO):

IP-Adresse der anfragenden Rechner
Datum und Uhrzeit der Anzeige
Jeweils übertragene Datenmenge
Website, von der die Anforderung kommt
Browser
Anfragende Domain
Betriebssystem und dessen Oberfläche
Sprache und Version der Browsersoftware
Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.
Die Dauer der Speicherung der Protokolle des Webservers beträgt 7 Tage. Anschließend werden diese Daten gelöscht.

Allgemeine rechtliche Informationen
Wir verweisen gelegentlich auf die Webseiten Dritter (z.B. Homepage des Landkreises München). Obwohl wir diese Dritten sorgfältig aussuchen, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit von Websites Dritter übernehmen. Auch gilt diese Datenschutzerklärung nicht für verlinkte Webseiten Dritter. Soweit mit der Nutzung der Internetseiten anderer Anbieter die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten verbunden ist, beachten Sie bitte die Datenschutzhinweise der jeweiligen Anbieter.

Alle auf dieser Website enthaltenen Informationen wurden mit großer Sorgfalt geprüft. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr dafür, dass die Inhalte unserer eigenen Webseiten jederzeit korrekt, vollständig und auf dem neuesten Stand sind.

Informationen zur Datensicherheit
Wir sichern unsere Webseite und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist aber ein vollständiger Schutz gegen jegliche Gefahr nicht möglich.

Hinweise zur Verwendung des Kontaktformulars und des Formulars zur Meldung von Schäden
Die Gemeinde Brunnthal wird für das Kontaktformular ein SSL-Zertifikat hinterlegen. Mit diesem werden die Daten über Webformulare verschlüsselt übertragen. Somit werden Ihre Daten noch vor dem Absenden der Beschwerde bereits auf Ihrem eigenen System verschlüsselt – unberechtigte Dritte können diese deshalb nicht auf dem Transportweg lesen.

E-Mails, die aufgrund von Formulareingaben versendet werden, sind nicht verschlüsselt. Bei Formularen, die mit dem Formularbaukasten erstellt werden (z.B. Mängelmelder) finden Sie eine Einverständniserklärung (Checkbox als Pflichtfeld) zu unserer Datenschutzerklärung.

Sollten Sie das Formular nicht nutzen wollen, können Sie uns natürlich auch Ihre Beschwerde per Briefpost oder per E-Mail zukommen lassen.

Bitte beachten Sie, dass die mit Pflichtfeld gekennzeichneten Felder dieses Formulars Pflichtangaben sind, die für eine Bearbeitung Ihrer Anfrage oder Ihrer Schadensmeldung erforderlich sind. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie sich mit dem Absenden des Formulars einverstanden erklären, das wir Ihre personenbezogenen Daten (Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Name und ggfls. Ihre Telefonnummer für Rückfragen) im Rahmen der Bearbeitung automatisiert für den Zweck der Anfragebehandlung/Schadensmeldung verarbeiten. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen. Bitte beachten Sie, dass die Verschlüsselung und das Versenden Ihrer Anfrage etwas Zeit in Anspruch nehmen kann. Warten Sie daher bitte ab, bis der Übertragungsvorgang erfolgreich abgeschlossen ist. Wurde das Kontaktformular erfolgreich abgeschickt, bekommen die Bürger eine entsprechende Erfolgsmeldung angezeigt.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular/Schadenformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook
Die Gemeinde Brunnthal führt einen Account bei Facebook und greift hierfür auf den hier angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland zurück.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten). Alternativ können Sie die über diese Seite angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter http://www.brunnthal.de/ abrufen.
Beim Besuch unserer Facebook-Seite erfasst Facebook u.a Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Diese Informationen werden verwendet, um uns als Betreiber der Facebook-Seiten statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Facebook-Seite zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung.
Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von der Facebook Ltd. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Welche Informationen Facebook erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in allgemeiner Form in seinen Datenverwendungsrichtlinien. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen. Die Datenverwendungsrichtlinien sind unter folgendem Link verfügbar.

Die vollständigen Datenrichtlinien von Facebook finden Sie hier.

In welcher Weise Facebook die Daten aus dem Besuch von Facebook-Seiten für eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten auf der Facebook-Seite einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange Facebook diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der Facebook-Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.
Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese IP-Adresse anonymisiert (bei "deutschen" IP-Adressen) und nach 90 Tagen gelöscht. Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer (z.B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Facebook damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzern möglich.
Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung, auf Sie zugeschnitten, angeboten werden.

Verwendung von Cookies und Webanalyse
Die Gemeinde Brunnthal nutzt KomXstatistik. Dies basiert auf Matomo, somit nutzt diese Website Matomo, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Matomo verwendet sog. “Cookies”. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem PC des Internetnutzers abgelegt werden. Sie richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Zweck ist z.B. die Steuerung der Verbindung während Ihres Besuchs auf Webseiten. Cookies dienen somit dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Sie beinhalten rein technische Informationen, keine persönlichen Daten. Über die verwendeten Cookies werden Sie auch untenstehend im Detail im Rahmen der jeweiligen Vorgänge informiert.

Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Internetangebotes werden auf dem Server der Gemeinde Brunnthal bei der livingData in Deutschland gespeichert. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt, somit wird die IP-Adresse sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. Die IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. Dabei werden die IP-Adressen vor einer etwaigen Nutzung für die Analyse des Nutzungsverhaltens gekürzt. Damit ist nach herrschender Meinung ein Personenbezug nicht mehr herstellbar.

Die Daten werden 180 Tage gespeichert und anschließend gelöscht.

Die Speicherung von Matomo-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sein Webangebot zu optimieren.

Verwendung von Google Maps
Diese Website mit ihren Standard-Templates verwendet Google Maps. Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisch erhobenen sowie der von Ihnen eingegebenen Daten durch Google, einer seiner Vertreter oder Drittanbieter einverstanden. Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter folgendem Link. Ausführliche Details finden Sie im Datenschutz-Center von google.de: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de#infochoices sowie https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de.

Verwendung von Webfonts
Diese Website mit ihren Standard-Templates verwendet Webfonts. Auf diesen Internetseiten werden externe Schriften, Google Fonts verwendet. Google Fonts ist ein Dienst der Google Inc. Die Einbindung dieser Web Fonts erfolgt durch einen Serveraufruf, in der Regel ein Server von Google in den USA. Hierdurch wird an den Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Auch wird die IP-Adresse des Browsers des Endgeräts des Besuchers dieser Internetseiten von Google gespeichert. Nähere Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Google.

Schadprogramme Überprüfung
Im Rathaus ist ein Virenscanner installiert, dieser überprüft PCs und Server im Rathaus. Des Weiteren hat die Gemeinde diverse Firewall-Systeme, welche den Zugriff ins Internet überprüfen.

Verschlüsselung
Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen Filter gegen unerwünschte Werbung (SPAM-Filter) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen können. E-Mails, die schädigende Programme (Viren) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Auskunft, Löschung, Sperrung
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter poststelle@brunnthal.bayern.de oder datenschutz@brunnthal.bayern.de an uns wenden.

Ansprechpartner und weitere Informationen
Wenn Sie noch Fragen zum Datenschutz im Zusammenhang mit dieser Internetseite haben, können Sie sich an Datenschutz@brunnthal.bayern.de wenden. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auch auf den Internetseiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (www.datenschutz-bayern.de)

Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren nach Art. 13
und 14 DSGVO
1.1 Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlicher: Gemeinde Brunnthal, vertreten durch den ersten Bürgermeister o.V.i.A.
Anschrift: Münchner Str. 5, 85649 Brunnthal
E-Mail-Adresse: poststelle@brunnthal.bayern.de
Telefonnummer: 08102/890-30
1.2 Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Verantwortlicher: Gemeinde Brunnthal, Datenschutzbeauftragte/r
Anschrift: Münchner Str. 5, 85649 Brunnthal,
E-Mail-Adresse: Datenschutz@brunnthal.bayern.de
Telefonnummer: 08102/890-15
2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde zum Zwecke der Sicherung einer
geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung von Bauleitplanverfahren.
Im Rahmen dessen sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und
privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 3, 6 u. 7 BauGB). Dazu erfolgt eine
Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange notwendig ist.
Die Erhebung erfolgt unter anderem durch die Gemeindeverwaltung oder im Auftrag der Gemeindeverwaltung durch
Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen (§§ 3 – 4c BauGB). Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der
Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.
Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG sowie dem anzuwendenden Fachgesetz
(BauGB).
3. Arten personenbezogener Daten
Folgende Daten werden verarbeitet:
- Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten
- Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind
- Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden (sog. aufgedrängte Daten)
4. Empfänger
Personenbezogene Daten werden folgenden Empfängern übermittelt:
- Gemeinderat/Bauausschuss zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung
- Höheren Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsmängeln
- Gerichten zur Überprüfung der Wirksamkeit der Bauleitpläne
- Dritten, die in die Durchführung des Verfahrens im Auftrag der Gemeinde eingebunden sind
5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung
personenbezogener Daten. Denn auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage kann ein
Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidentprüfung sein. Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie
dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
6. Betroffenenrechte
Gegen den Verantwortlichen bestehen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung
(Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf Daten-übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Des
Weiteren kann Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt werden (Art. 21 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der
aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 S. 2
DSVO). Die vorgenannten Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch
spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten
besteht ferner das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist für den Freistaat
Bayern der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München,
poststelle@datenschutz-bayern.de.