Gemeinde Brunnthal Gemeinde Brunnthal

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der Termin 31. März 2021 ist eine unsägliche Gesetzesfrist für bayerische Gemeinderäte, Bürgermeister und betroffene Anlieger von mehr als 25 Jahre alten aber noch endgültig hergestellten Straßen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle mit der Herstellung begonnen Straßen im Gemeindegebiet endgültig fertiggestellt und abgerechnet sein. Auch für Straßen, deren Zustand den Anwohnern ausreichend gut erscheint, wollen die Anlieger keine Herstellungskosten tragen. Wartet die Gemeinde mit der Herstellung bis nach dem 31. März 2021, bleiben die Anlieger ohne jede Herstellungsbeteiligung und weitere Sanierung fällt dann voll in die Last der Gemeinde. Schon im Zeitraum um 2007 und 2011 stand die Sanierung der Straßen an, wurde aber auf mehrheitlichen Wunsch der Anlieger zweimal zurückgestellt. Jetzt lässt die neue Gesetzgebung zu oben genannter Frist keine weitere Verschiebung der erstmaligen Herstellung mehr zu und übergibt dann den Unterhalt der Straße an die Gemeinde. Letztlich ist es auch - eine Frage der Gerechtigkeit, wer von der Herstellungskosten befreit wird. So sind die Grundstücke der meisten anderen Straße schon lange mit der Herstellung der Straße belastet worden, die zur Erlangung einer Baugenehmigung notwendig war. Nach Recherche der Verwaltung konnten 10 Straßenzüge sicher noch keine Straßenherstellungskostenübernahme nachweisen. Die Gemeinde ist in diesen Fällen in Vorleistung gegangen und hat oft Straßenbeleuchtung und provisorischen Oberbelag hergestellt, aber noch keinen frostsicheren Untergrund oder ausreichende Straßenentwässerung.  Der Untergrund müsste einmal tragfähig und die Entwässerung ausreichend gebaut werden, damit der weitere Unterhalt dauerhaft zu Lasten der Gemeinde übergehen kann. Die Gemeinde ist auch weiterhin verpflichtet diese erstmaligen Herstellungsbeiträge einzuholen, kann aber entscheiden ob sie die erstmalige Herstellung für die Altfälle überhaupt baut. Hier wurde nach jüngsten politischen Aussagen ein erweiterter Ermessensspielraum gegeben, ebenso die Möglichkeit  zu einem Kostenerlass bis zu einem Drittel. In jedem Fall wurde eine nachvollziehbare Abwägung zu machen wo und wie viele Straßen innerhalb der Frist zu erledigen sind, und wenn sich nicht alle abarbeiten lassen, eine Reihenfolge der wichtigsten festzusetzen. Es ist aber auch möglich  in unzumutbaren oder unwirtschaftlichen Fällen ganz auf die Herstellung und Abrechnung zu verzichten. Wichtig ist bei derlei Ermessensentscheidungen Sorgfalt und Transparenz, damit die Mandatsträger, also Gemeinderäte und Bürgermeister nicht vor Gericht mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden. Es gibt zwar vielfache politische Äußerungen die letzteres verhindern sollen, aber eine konkrete Änderung der Gesetzeslage hat es noch nicht gegeben. Über die rechtlichen Folgen der politischen Willenserklärungen herrscht auch bei der Rechtsaufsicht noch Unklarheit, während sich die betroffenen Anwohner bestärkt fühlen keine kostenpflichtigen Herstellungsmaßnahmen zu machen.

Zwar kündigt der Freistaat eine finanzielle Unterstützung für die Gemeinden in den nächsten Jahren an, die auf Grund es angedachten Volumens allgemein aber nur als Tropfen auf den heißen Stein gelten. Mit dieser Pauschale (40.000€) für die Gemeinden könnte in Brunnthal nur alle 4-5 Jahre eine der jetzt vorgesehenen Straßen (rund 220.000€) vernünftig gebaut werden. Tatsächlich sind die von der Verwaltung nun vorgeschlagenen Straßen in einem sehr schlechten Zustand mit Schlaglöchern und Flickwerk der Deck- und Tragschicht, die nach meiner Meinung auf ein solides Fundament gesetzt werden müssten. Diese beiden Straßen sind beidseitig bebaut, so dass sich der jeweilige Betrag durch angemessen viele Anwohner teilen lässt. 30 % der Sanierungskosten würde nach der derzeitigen Beschlusslage die Gemeinde übernehmen, aber es gäbe sogar den gesetzlichen Rahmen einer Kostenübernahme von bis zu 43 % für die Gemeinde bei diesen Altanlagen.
Nach einer weiteren Pressemeldung genau am Tag der Gemeinderatssitzung am 13. Februar heißt es, dass die Gesetzesänderung es den Gemeinden völlig freistellt, wie mit derlei Altanlage die Gemeinde umgeht. Die beste Lösung wäre meines Erachtens, wenn die Frist 2021 wegfiele und die Gemeinden erst dann Anlagen herstellen und umlegen darf, wenn auch die Anlieger dies wollen. Selbstverständlich müssten sie dann aber auch mitzahlen und würden als Kostenträger vermutlich keine überzogenen Forderungen beim Ausbaustandart fordern.  Wie das Gesetz dann konkret geändert wird und die politischen Aussagen umgesetzt werden, wird sich aber erst noch zeigen müssen. Bis zur Klärung und einer Handlungsanweisung von der Rechtsaufsicht hat der Gemeinderat aufgrund besagter Nachrichtenmeldung mehrheitlich beschlossen, abzuwarten. Allerdings war zwischenzeitlich die Submission der Ausschreibung von den zwei Straßen und hat die ungeprüfte Kostenschätzung erfreulich unterschritten. Ob diese Aufträge jetzt vergeben werden oder die Aufhebung der Ausschreibung (die wiederum einige Kosten erzeugen würde) durch den Gemeinderat beschlossen wird, ist erneut schwieriges Thema in der Sitzung im März.

Ein weiteres, derzeit etwas strittiges Thema, ist die Wassergebietsausweisung für unseren neuen Brunnen südöstlich von Otterloh. Das Wasserschutzgebiet wurde von uns für den neuen Brunnen so beantragt, dass es über Sauerlacher Flur unter Waldgebiet und westlich der Autobahn verläuft. Der Brunnen liegt in Fließrichtung des Grundwassers vor der Autobahn, sodass kein gefährlicher Eintrag in den Brunnen von ihr erfolgen sollte.  Somit müsste mehr Versorgungssicherheit, Qualität und Reinheit gewährleistet sein. Bislang verlief das Wasserschutzgebiet für unseren Brunnen mitten durch Sauerlach. Allerdings wehren sich die Sauerlacher und Argeter Landwirte vehement gegen das neue Wasserschutzgebiet. Sogar die Gemeinde Sauerlach selbst gab eine Stellungnahme gegen unsere Pläne ab. Obwohl die Auflagen hinsichtlich Düngung oder Pflanzenschutzmittel im Wald für die Landwirte oder die Gemeinde im neuen Wasserschutzgebiet keine Einschränkung sein sollten, stellen sie unsere Pläne jetzt tatsächlich rechtlich in Frage. Dies ist für mich und dem Gemeinderat völlig unverständlich. Wasser ist eine immer knappere Grundlage unseres Lebens das dauerhaft mit höchster Qualität zu erhalten und schützen gilt und dafür auch gemeindeübergreifend zusammengearbeitet werden muss. Darüber hinaus wird der Sauerlacher Gemeindeteil Walchstatt vom Otterloher Brunnen und Leitungen mitversorgt. Es betrifft also noch dazu die eigenen Sauerlacher Bürger, wenn Gemeindegrenzen in der Argumentation schon eine Rolle spielen.
Nur ein Wasserschutzgebiet im Zuströmungsbereich der Autobahn oder sonstigen Gefährdungsquellen zu haben, wäre wie der Stand auf einem Bein. Wir hoffen sehr, dass sowohl die Sauerlacher Gemeindeverwaltung wie auch die Landwirte die Wichtigkeit erkennen, denn es geht hier um die langfristige Sicherung. Unsere Nachbargemeinden Unterhaching und Neubiberg haben hier größte Schwierigkeiten. Sie können sich nicht mehr selbst mit Wasser versorgen und sind an den Münchner Verbund angeschlossen. Um hier die Wasserversorgung zu erhalten, ist eine Schutzgebietsausweisung im Raum Garmisch-Partenkirchen beantragt, aber versagt worden. Dieser Antrag wird jetzt gerichtlich verhandelt, denn für die dortigen Landwirte und Kommunen ist es kaum erklärbar, warum sie Restriktionen für zwei Gemeinden im Süden von München und damit in großer Entfernung ertragen sollen. Der eigennützerische Geist greift nicht nur in den USA um sich, sondern auch hier in unseren Bereichen.

Ich wünsche Ihnen einen farbenfrohen und fröhlichen Fasching!

Ihr Stefan Kern