Gemeinde Brunnthal Gemeinde Brunnthal

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die neuen deutschen Hitzerekorde und die sich selbst in Bayern ausbreitende Trockenheit, verstärkt durch den medialen Druck und Demonstrationen der Schüler, hat zu einer Bayerischen Regierungserklärung geführt, die auch unsere Gemeinde betreffen könnte: in den bayerischen Staatsforsten sollen zu den bereits 101 existierenden in den nächsten Jahren 100 neue Windräder gebaut werden, damit auch Bayern, als Haupt-Energieverbraucher in Deutschland, seinen Beitrag zur regenerativen Stromerzeugung leistet. Die Windhäufigkeit und Windgeschwindigkeit im Hofoldinger Forst und in der näheren Umgebung lies eine Windparkausweisung bisher aus, und war aus Wirtschaftlichkeitsgründen kaum zu vertreten. Zu dem bewahrt uns bis jetzt eine Bayrische Einzelregelung in der Bundesrepublik vor zu nahen Windrädern und deren Schallemissionen, Eis- und Schattenwurf sowie Infraschall, die sonst überall in der Regel nur 800 m Abstand zu Orten haben. So besagt die vor einigen Jahren festgelegte 10-H-Schutzzone, dass der bayrische Mindestabstand von Windräder zur nächsten Wohnbebauung eines Ortes die 10-fache Höhe des Windrades betragen muss. Da der Hofoldinger Forst in Hauptwindrichtung aus südwestlicher Richtung in rund 10 km Entfernung von einem 50-100m höheren Geländehochpunkt leicht abgeschattet wird, der Wald zudem rund 40 m hoch ist, dürften nur ganz hohe Windräder mit bis zu 240 m Höhe inklusive der für Schwachwind ausgerüstetem langen Rotorblätter wirtschaftlich sein. Damit hätten unsere Orte Anspruch auf mindestens 2.400 m Abstand. Diese Bayrische Regelung wird in Deutschland vielfach, selbst von den bayerischen Grünen, heftig in Frage gestellt. Der Druck auf Flächen mit genügend Abstand zu Orten mit mehr als 2.000 m nimmt derzeit stark zu.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin ein Verfechter für Maßnahmen gegen den Klimawandel durch die Umstellung auf regenerative Energien (habe in der Gemeinde schon einiges hierzu unternommen und selbst Photovoltaik auf meinem Dach)  und sehe die dringliche Notwendigkeit zum Reduzierung des CO2 Ausstoßes, für uns alle in Deutschland und auf der ganzen Erde. Doch es muss ökologisch durchdacht sein, darf nicht zu eventuell unumkehrbaren Eingriffen in wertvolle Lebensräume unserer ebenfalls zu bewahrenden Tier- und Pflanzenwelt führen. Hier muss genau auf die wichtige Lebensgrundlage der Artenvielfalt geachtet werden und nicht voreilig oder leichtgläubig wirtschaftlichen Interessen gefolgt werden. Für mich stellt sich vor allem die Frage, warum es nicht vordringlich ist, die Stromtrassen von der Nord- und Ostsee zu uns in den Süden zu legen. Da gibt es Windräder die bereits stehen, aber nicht laufen, weil der dort erzeugte Strom nicht in den Energie -bedürftigen Süden geleitet werden kann. Hier wehren sich aber ebenso betroffene Bürger und Gemeinden mit Gesundheits- und Öko-Argumenten. Das Ergebnis ist, dass über die EEG Umlage auch derlei Windräder (zeitweise aber auch PV Anlagen) ihre Entschädigung erhalten, weil sie Stromerzeugen könnten, aber nicht ins Netz liefern dürfen. Damit der in Deutschland weit beneidete Süden nun auch nachts und im Winter seinen Beitrag zum Energieumstieg leisten kann, sollen jetzt auch Waldflächen genutzt werden.  Neben dem schwächeren Wind in Bayern, hat vor allem auch die Zergliederung der privaten Acker- und Wiesenflächen die Windkraft in Bayern bisher nicht wie erwünscht vorangebracht. Die großen Staatsforstgebiete sind naturbelassener und damit ökologisch viel wertvoller, sollen jetzt aber die Energiebilanz hinsichtlich CO2 Ausstoß verbessern, auch wenn damit rund 2500 bis 3000 Quadratmeter Forstfläche zur Aufstellung und Wartung gerodet bleiben müssen. Da muss man sicherlich genau hinschauen, was da am Ende die bessere Bilanz ist. Laut Gutachten können die Räder aber mehr CO2 ersparen als durch 3000qm Waldrodung CO2 gespeichert werden würde, selbst in der Primärenergiebilanz mit Bau und Abbau der Räder.

Fest steht jedenfalls, dass der Hofoldinger Forst erst einmal genug Fläche hat, die nach geltendem Baurecht Platz für viele viele Räder bieten würde, ohne dass die Gemeinde dies durch Bauleitplanung einfach verhindern kann. Die Gemeinde hat durch die begonnene Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen allenfalls die Möglichkeit den Abstand zur Wohnbebauung noch etwas zu vergrößern, muss aber immer noch substanziell Flächen bereitstellen, sofern die 10h eingehalten werden.  Die ARbeitsGEmeinschaft (ARGE) Hofoldinger Forst mit den vier Gemeinden Aying-Brunnthal-Otterfing-Sauerlach und den beiden Landkreisen Miesbach und München hatten das Ziel, den Planvollzug für Windkraft nach städtebaulichen Kriterien (keine Windverschattung durch spätere Räder) zu steuern, das Landschaftsbild (Windräder in Blickrichtung Süden hintereinander) soweit als möglich zu erhalten, Bevölkerung und Wald vor unnötiger Beeinträchtigung schützen und regionale Wertschöpfung zu erreichen.

Angesichts der Voruntersuchungen muss man davon ausgehen, dass derzeit keine Gründe oder K.O Kriterien für Windräder gibt. Die ARGE hat deshalb angedacht, die Machbarkeit in den weiteren notwendigen Untersuchungen hinsichtlich Windmessung und speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (Auswirkungen auf die Umwelt im vorhandenen Lebensraum) selbst offen und im Dialog mit den Bürgern und Fachleuten zu beauftragen, damit keine Verzerrung der Untersuchungen durch wirtschaftliche Interessen zu befürchten ist. Die Befragung der über Jahrzehnte ansässigen Ortskundigen, Revierförster und örtlichen Jäger können viel mehr Erkenntnisse von der Auftraggeberseite in die Gutachten einfließen lassen, als wenn in einem Rechtsstreit die Fachleute sich gegenseitig widerlegen. Inwieweit sind Rotmilan und Fledermäuse durch Windräder in ihrem Leben und Lebensraum gefährdet, welche Folgen haben Rodungsflächen für Flora und Fauna, wo wären innerhalb des Ökosystems Hofoldinger Forst schon Störzonen oder aber keinesfalls Windräder möglich?

Sollten all diese Fragen hinreichend gut beantwortet sein, schwerer Schaden für den Wald ausgeschlossen werden, dann kann nach meiner Meinung auch EIN Windrad in jeder der vier Gemeinden entlang der Autobahn möglich werden. Dann sollte auch die Wertschöpfung aus dem Betrieb des Windrades den betroffenen Bürgern in erster Linie offenstehen, und nicht Fondsgesellschaften oder Konzernen die CO2 Bilanz für sich verbuchen lassen (Zertifikate-Handel scheint ein immer wichtigeres Instrument zu werden).  Also ähnlich wie bei den Bürgersolarparks könnten die Bürger Teilhaber werden, wenn sie so ihren Beitrag leisten wollen. Das war für drei der vier Gemeinden der einstimmig beschlossene Weg zum gelebten und umweltverträglichen Klimaschutz. Im Brunnthaler Gemeinderat konnte hierfür allerdings keine Mehrheit gewonnen werden, da die pure Ablehnung jeglicher Windkraft im Hofoldinger Forst wohl überwiegte. Die Frage ist, wenn Brunnthal erst einmal nichts macht, ob sie selbst überhaupt eine Klagemöglichkeit hat, da bei Emissionen in der Regel nur persönlich Betroffene, aber nicht Gebietskörperschaften, ein Klagerecht haben. Städtebaulich sehe ich die jetzige Abstandsregelung nach der Bundestagswahl schon als gefährdet an, denn die alternativen und grünen Parteien haben schon mehrfach gefordert, dass diese bayernspezielle Regelung aufgehoben wird und der Abstand zur nächsten Wohnbebauung wieder auf 800 Meter reduziert wird. Das bedeutet quantitativ mehr Windräder in der näheren Umgebung. Jetzt wäre privatrechtlich eine Schutzregelung der bestehenden Anlagen die Regel und hätte uns frei von den öffentlichen Rechtsänderungen zu mehr Windrädern von Bund oder Freistaat gemacht. Zuletzt stand noch nicht fest, ob oder wie die ARGE Hofoldinger Forst nach dem letzten Gemeinderatsbeschluss fortbesteht oder was die nächsten Maßnahmen sind. Ursprünglich war eine große Informationsveranstaltung für alle Bürger in jeder Gemeinde vorgesehen, die für Brunnthal am 17.9.2019 erst einmal abgesagt wurde, weil dieses Konzept der weiteren Prüfung in Brunnthal nicht fortgeführt werden kann.

Ob die Landkreise die anstehende Windmessung noch beauftragen, deren Kosten sie innerhalb der ARGE ohnehin voll getragen hätten, ist indes ungewiss und bedarf neuer Beschlüsse aus den jeweiligen Gremien. Brunnthal schaut im Moment wohl nur zu und wartet was anderen Akteure im Bereich Windenergie machen und wie die Staatsforsten handeln.

Ich wünsche Ihnen allen schöne letzte Ferientage und den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern einen energiegeladenen Schulanfang.

Ihr Stefan Kern