Gemeinde Brunnthal Gemeinde Brunnthal

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

die Sommerferien neigen sich langsam dem Ende, der Jahresurlaub ist vorbei und bald hat uns auch der Alltag wieder.  Ich hoffe Sie konnten auch einige erholsame Tage „dahoam“ oder in der Ferne erleben und starten frisch erholt ins Arbeitsleben.

Aber jetzt zu einem kommunalen Thema über das ich Sie heute informieren möchte. 

Anders wie auf Bundes- und Landesebene gab es für unseren Gemeinderat heuer keine sitzungsfreie Zeit und so hat Bürgermeister Kern Ende Juli zu einer Sondersitzung geladen. Hauptthema war die Ersterschließung von 13 Gemeindestraßen und die damit verbundene, gesetzlich vorgeschriebene, Umlage auf die betroffenen Anlieger. Nicht zu verwechseln mit der viel diskutierten Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS).  Diese wurde vom Bayerischen Landtag heuer bereits gekippt. Allerdings galt diese Satzung auch nur für den laufenden Unterhalt und nicht für den ersten Ausbau der Straße. Die Grundlage für diese Maßnahme ist das Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit den Vorschriften des Baugesetzbuches. Es handelt sich hierbei um eine Ist-Vorschrift bei der der Gemeinderat, bis auf eine 10% Eigenbeteiligung der Gemeinde, wenig für seine Bürger tun kann. In einer Änderung des KAG im März 2016 wurde eine allgemeine und abschließende Verjährungsfrist eingeführt. Das bedeutet konkret, dass ab dem 01.April 2021 alle Erschließungsanlagen als erstmalig hergestellt gelten, bei denen bis zum 01.04.1996 (25 Jahre) mit der technischen Herstellung begonnen wurde. 

Folgende Straßen sind nach der ersten Prüfung durch die Verwaltung betroffen: Ahornstraße, Am Mitterfeld, Buchenstraße, Erlenweg, Hollerweg, Kreuzweg, Maurerweg (Ost), Prielweg, Reißweg, Roßkopfweg, Rosenheimer Landstraße (Stichstraße zu privaten Anwesen im Außenbereich),Siegertsbrunner Weg, Hofoldinger Straße (Stichstraße bei alter Brennerei).

Der Gemeinderat hat nun, mit einem einstimmigen Votum, eine qualifizierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt das Verjährungsrisiko und die Abrechenbarkeit bei den offenen erschließungsbeitragspflichtigen Straßen eingehend zu prüfen. Auch die Auswirkung von Neubaugebieten auf bereits abgerechnete Straßen soll Bestandteil dieser Prüfung sein. Sobald wir diesen Bericht in Händen halten wird der Bauausschuss die weitere Vorgehensweise festlegen. Ziel soll sein den Betroffenen offen und transparent die Möglichkeiten einer vernünftigen Ersterschließung und Kostenumlage aufzuzeigen. Wir wollen keine Luxusstraßen sondern eine frostsichere Straße, mit einer technisch einwandfreien Entwässerung, einer ausreichenden Beleuchtung und einer, der Nutzung entsprechenden, Straßenbreite. Dies geschieht selbstverständlich nicht ohne eine eingehende Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft. 

Sie können es mir glauben, keiner meiner Kollegen macht es sich mit dieser Entscheidung leicht aber es ist unsere Aufgabe geltendes Recht umzusetzen. Außerdem gilt hier auch der Grundsatz der Gleichbehandlung denjenigen gegenüber die die Kosten bereits schon getragen haben. 

Für Fragen zu diesem und anderer Themen steht Ihnen unser Rathausteam jederzeit zur Verfügung. 

Für Sie im Gemeinderat

Thomas Mayer

Zweiter Bürgermeister

Erreichbar unter Thomas.Mayer@mayer-brunnthal.de