Vorwort des ersten Bürgermeisters

Stefan Kern

Allerorten sind die Kommunen angesichts der steigenden Kosten und eher rückläufigen Einnahmen, als Folge der Inflation und Wirtschaftslage, am Stöhnen. Infolgedessen werden schon Leistungen durch den Landkreis im Bereich Verkehr, genauer gesagt bei den Busverbindungen eingespart, wie z.B. auch die Einstellung des On-Demand Flex-Busbetriebes nach Sauerlach ab 2026 wohl notwendig wird. Auch wir mussten schon die Elternbeteiligung für Kinderbetreuung leicht erhöhen. Dank zurückhaltender Verwaltung unserer Gelder in den vergangenen Jahren und vorausschauender Finanzplanung haben wir noch liquide Mittel in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Dennoch werden wir gezwungen sein, für unsere großen Projekte – der Kindergartenneubau am Roßkopfweg, die Schulhauserweiterung in Brunnthal, die Realschulen in Hohenbrunn und Deisenhofen sowie die Erweiterung des Gymnasiums Höhenkirchen – Kredite aufzunehmen. Die Kostenberechnungen, ausschließlich für die Brunnthaler Bauten, belaufen sich auf gut 14 Millionen Euro, was alleine hier eine Deckungslücke von etwa 6 Millionen Euro erzeugt, um die beiden erforderlichen Projekte, da ein gesetzlicher Betreuungsanspruch besteht, zu realisieren.

Hinzu kommt die Ankündigung des Landkreises München, die Kreisumlage erneut anheben zu müssen, um die gestiegenen Kosten in weitgehend allen Bereichen des Landkreises auffangen zu können. So muss der Landkreis bspw. eine Umlage an den Bezirk Oberbayern abführen, die ebenfalls erhöht wird. Die Kosten aller freiwilligen Angebote und Unterstützungen werden angesichts der sich abzeichnenden Finanzlage vom Landkreis München auf den Prüfstand gestellt.

Im Zuge der Vorbereitungen der eingereichten Haushalte aller Kinderbetreuungseinrichtungen hat sich gezeigt, dass in den letzten zehn Jahren die Kosten für die Gemeinde Brunnthal im Bereich der Kinderbetreuung im Jahr 2014 von 970.000 Euro auf 2,4 Millionen Euro in 2024 angestiegen sind. In der Sitzung des Hauptausschusses wurden auch die Elternbeiträge für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen hinsichtlich der Kostenbeteiligung und der sozialen Angemessenheit hinterfragt. Fakt ist, dass die Gemeinde neben der gesetzlich festgelegten Mindestbeteiligung der Betreuungskosten zusätzlich über eine Million Euro für die betreuten Kinder übernimmt. Das ist eine Größenordnung, die angesichts der verfügbaren Mittel und notwendigen Investitionen, zur Debatte gestellt werden muss. Es könnte auch die Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht versagt werden, würden wir diesen Kostenfaktor außer Acht lassen. Die grundsätzliche Aufteilung der Betreuungskosten sollten sich nach dem BayKiBiG wie folgt aufteilen: 1/3 übernimmt der Freistaat Bayern (mit zusätzlicher Entlastung der Kindergartenkinder von 100 Euro im Monat sowie das bayerische Familiengeld in Höhe von 250 € im Monat), 1/3 die Gemeinde und 1/3 eigentlich die Eltern. Mir ist klar, dass die Kosten für einen Betreuungsplatz nicht sprunghaft steigen dürfen, aber auch nicht völlig aus dem finanzierbaren Gemeinderahmen fallen dürfen. Diese schwierige Diskussion wurde bereits im letzten Jahr geführt und hat keine echte Anpassung aus politischen Gründen zur Folge gehabt, obwohl sie von der Kommunalaufsicht schon deutlich angemahnt wurde. Letztendlich besteht die Gefahr, dass die Haushalte nicht mehr genehmigt werden und damit Baumaßnahmen für Schule und Kindergarten nicht durchgeführt werden können und somit die Betreuung für viele Eltern in der Zukunft ganz ausfallen würde. Eine Umlegung auf andere Bereiche, wie zum Beispiel die Grundsteuer, ist rechtlich unzulässig, wurde aber von Elternvertretern schon gefordert.

Am 4. November wird im Landgasthof Brunnthal ein Infoabend stattfinden, bei dem sich vor allem Hauseigentümer älterer Gebäude über den Einbau einer Wärmepumpe informieren können. Die Energieagentur Ebersberg-München lädt zu diesem Abend ein und informiert über die technischen Möglichkeiten ebenso wie über Förderzuschüsse. Von kommunaler Seite her möchten wir Ihnen sehr empfehlen, im Gemeindegebiet Brunnthal über eine regenerative Wärmeselbstversorgung nachzudenken. Ein Anschluss an die Fernwärme, wie er in Brunnthal-Nord schon verlegt worden ist, wird für weitere Gemeindebereiche wahrscheinlich kaum wirtschaftlich umsetzbar sein. Die Gemeinde kann das sehr teure Fernwärmenetz auch nicht – aus bekannten Gründen – selbst finanzieren.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch eine freudige Nachricht mitgeben: Im nächsten Jahr wird der Burschenverein Faistenhaar wieder einen Maibaum aufstellen. Vor kurzem wurde der alte Maibaum umgeschnitten und die einzelnen Scheiben versteigert. Da die Faistenhaarer Burschen ihr letztes Maifest Corona-bedingt absagen mussten und somit auch keine Einnahmen generiert werden konnten, ist die Versteigerung zumindest ein kleiner Trost. Der Faistenhaarer Burschenverein hatte bislang auch keinen festen Platz für eine Wachhütte gehabt, was sich mit dem Maibaum 2025 ändern soll. Die Gemeinde stellt den Faistenhaarer Burschen ein Gelände neben der Firma Geldhauser zur Verfügung. Dort sind bereits Kanal, Wasser und Strom verlegt, so dass die provisorische Wachhütte südlich der Waldsiedlung demnächst dorthin umziehen kann. Die Renovierung des Daches, der Einbau fester WCs und die Wärmedämmung übernehmen die Burschen mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde und selbstverständlich freuen sich die Burschen über Spenden, um das Projekt fertigstellen zu können.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Herbst und November!

Ihr Stefan Kern