Soziale Wohnraumförderung der Gemeinde Brunnthal

Verzeichnis:

Allgemeine Informationen
Grundrisse
Förderrichtlinien
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Die Gemeinde Brunnthal bietet mit ihrem sozialen Wohnraumförderungsprogramm voraussichtlich ab dem 01.06.2025 zehn Wohnungen mit Stellplätzen in der Faistenhaarer Straße 3, Brunnthal Ortsteil Hofolding zur Vermietung an. 

Zielgruppe des Programms sind Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Die Förderung dient dazu, einkommensschwächeren und weniger begüterten Personen der örtlichen Bevölkerung die Anmietung angemessenen Wohnraums zu ermöglichen.
Damit wird das Ziel verfolgt, den sozialen Zusammenhalt der Bürger der Gemeinde zu stärken und zu festigen. Das Modell dient auch dazu, dauerhafte, langfristige und nachhaltige Sesshaftigkeit in der Gemeinde zu tragbaren Preisen zu ermöglichen, weil diese die soziale Integration und den Zusammenhalt in der örtlichen Gemeinschaft maßgeblich stärkt. Sozial Engagierte und verwurzelte Bürger mit mehrjähriger Bindung zur örtlichen Gemeinschaft sind auf die soziale Wohnraumförderung angewiesen, um auch zukünftig in der Gemeinde bleiben zu können und nicht zum Wegzug gezwungen zu sein.

0,01m² Rundungsdifferenz

Vergabe

Die Vergabe der zehn Wohnungen mit Stellplätzen an der Faistenhaarer Str. 3 erfolgt gemäß dem Modell „Soziale Wohnraumförderung der Gemeinde Brunnthal – Mietmodell Faistenhaarer Straße “.

Bewerbung

Die vollständigen Bewerbungen zur Vergabe der Wohnungen können vom 10.10. bis 29.11.2024 im Rathaus Brunnthal (Münchner Str. 5, 85649 Brunnthal) abgegeben werden. 

Wichtig

Die Bewerbungen nur verschlossen und mit dem Hinweis „vertraulich – Bewerbung Wohnung Faistenhaarer Straße einreichen!
Bewerbungsunterlagen (u.a. Antragsformular), Vergabekriterien sowie Lagepläne sind ab 10.10.2024 auf dieser Seite oder im Rathaus (EG, Zimmer 01) verfügbar.

Ansprechpartnerin ist Frau Jasmin Bußjäger (Tel. 08102/890-15 oder Jasmin.Bussjaeger@brunnthal.bayern.de)

Inhaltsübersicht

A.  Allgemeine Vorbemerkung
B.  Zulässigkeitsvoraussetzungen
C.  Zuteilung einer Wohnung (Punktesystem)

A. Allgemeine Vorbemerkung

B.  Zulässigkeitsvoraussetzungen von Förderanträgen

1. Vermögen
   
   Antragsteller und deren Haushaltsangehörige (s.u.), die über ausreichendes und tatsächlich verwertbares Vermögen verfügen, um sich am freien Grundstücks- oder Wohnungsmarkt angemessenen Wohnraum zu schaffen, werden nicht gefördert. Das Vermögen darf deswegen bestimmte Grenzwerte nicht übersteigen. Diese sind die anteiligen, im Verhältnis zwischen der Gesamtwohnfläche aller Wohnungen zur Wohnfläche der jeweiligen Wohnung bezogene Grundstückswerte.
   
   Der Grundstückswert ergibt sich aus der Vervielfältigung der Grundstücksgröße mit dem zum Zeitpunkt der Antragstellung durch die Bodenrichtwertliste des Gutachterausschusses LRA München vom 01.01.2022 festgelegten Bodenwert.
   
   Vermögensgrenzwerte (kaufmännisch gerundet):
   

   Grundstücksfläche Grundstück Flst. 53/5 Gemarkung Brunnthal:

   1903m²

   Festgelegter Bodenwert:

   1.400 €/m²

   Daraus sich ergebender Grundstückswert:

   2.664.200 €

   Summe der Wohnflächen (s.u.):

   738,75 m²

   Daraus sich ergebender Vervielfältiger:

   3606,36 €

   
   

   Wohnung Nr.	Zimmer	Wohnfläche (m²)	Vermögensgrenzwert (€)
   01, EG	3	81,50	293.918,34
   02, EG	2	53,09	191.462,65
   03, EG	2	58,94	212.559,86
   04, EG	4	90,37	325.924,76
   05, 1.OG	3	80,71	291.069,32
   06, 1.OG	2	49,33	177.902,74
   07, 1.OG	2	58,02	209.241,00
   08, 1.OG	4	99,36	358.327,93
   09, DG	3	72,82	262.615,14
   10, DG	4	84,60	341.161,66

   
   Bei der Bewertung des Vermögens werden der/die Antragsteller/in (im Folgenden nur „der Antragsteller“) und seine Haushaltsangehörigen berücksichtigt.
   Haushaltsangehörige sind dabei
   1. a) der Antragsteller
   2. b) der Ehegatte
   3. c) der Lebenspartner
   4. d) der Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft
   sowie deren Verwandte in gerader Linie (insbes. Kinder) und zweiten Grades in der Seitenlinie, Verschwägerte in gerader Linie und zweiten Grades in der Seitenlinie, Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflegeeltern, die miteinander eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen (vgl. Art. 4 Abs. 1 BayWoFG).
   
   Unter den Begriff „Vermögen“ fallen insbesondere Sparguthaben, Bausparverträge, Lebensversicherungen (aktuelle Ablösesumme), Fondsbeteiligungen, Immobilienbesitz, Nießbrauch, besondere Wertgegenstände.
   Schulden werden vermögensmindernd angesetzt.
   
   
   
2. Einkommen
   
   Antragsteller und deren Haushaltsangehörige (s.u.), die über ausreichendes Einkommen verfügen, um sich am freien Grundstücks- oder Wohnungsmarkt angemessenen Wohnraum zu schaffen, werden nicht gefördert. Das Einkommen darf deswegen bestimmte Grenzwerte nicht übersteigen.
   
   Es sind folgende Einkommensgrenzen zu beachten:

   	Brutto (€)/Jahr
   1-Personenhaushalt	57.960
   2-Personenhaushalt	89.180
   jeder weitere Haushaltsangehörige	21.280
   soweit es sich hierbei um ein Kind handelt bzw. erwartet wird, zusätzlich	6.300
   2-Personenhaushalt (1 Kind)	94.080
   3-Personenhaushalt (1 Kind)	116.900
   4-Personenhaushalt (2 Kinder)	144.760

   
   Das Einkommen bemisst sich grundsätzlich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) entsprechend der Einkommensteuererklärung. Sofern diese nicht vorhanden ist, wird auf vergleichbare Daten zurückgegriffen. Klargestellt wird, dass zum Einkommen auch, tatsächliche und/oder fiktiv anzusetzende, Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung zählen.
   Bei Selbständigen bzw. Gewerbetreibenden muss das Einkommen in Form einer Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung oder einer Einnahmeüberschussrechnung inkl. der entsprechenden Steuerbescheide nachgewiesen werden.
   Herangezogen wird jeweils der Durchschnittswert der letzten drei aktuellen Einkommensteuerbescheide oder der vergleichbaren Nachweise. Hierzu zählen auch die Jahre, in denen es kein Einkommen gab (z.B. schulische Ausbildung).
   
   Bei der Bewertung des Einkommens werden der/die Antragsteller/in (im Folgenden nur „der Antragsteller“) und seine Haushaltsangehörigen berücksichtigt.
   Für die Definition „Haushaltsangehörige“ gilt die Definition unter B.1.
   
   
3. Erstbewerbung
   
   Antragsteller und deren Haushaltsangehörige (vgl. Definition bei B.1), die bereits innerhalb der einzelnen Förderungsmöglichkeiten (vgl. A.) gefördert wurden, werden im selben Modell nicht noch einmal gefördert. Dies gilt für das Mietmodell nur im Hinblick auf die Wohnungsart (z.B. 2-Zimmer-Wohnung, 3-Zimmer-Wohnung).
   
   
4. Belegungsanforderungen
   
   Die Berechtigung für die Antragstellung ist an folgende Belegungsvoraussetzungen geknüpft.
   Die Maximalbelegung dient der Gewährleistung von angemessenen Wohnverhältnissen.
   

   Wohnungsart	Belegung mit
   2-Zimmer-Wohnung	min. 1 Person	max. 2 Personen
   3-Zimmer-Wohnung	min. 2 Person	max. 4 Personen
   4-Zimmer-Wohnung	min. 4 Person	max. 6 Personen

5. Antragsvollständigkeit
   
   Folgende Nachweise sind bei der Antragstellung vorzulegen:
   
   

   5.1

   zu B.1:
   Vermögensaufstellung inkl. etwaiger Immobilienbesitz
   
   

   5.2

   zu B.2:
   jeweils Vorlage der letzten 3 aktuellen Einkommensteuerbescheide bzw. Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung oder einer Einnahmeüberschussrechnung inkl. der entsprechenden Steuerbescheide oder sonst. vergleichbarer Nachweise
   
   

   5.3

   zu C.II.2.1:
   z.B. Kindergeldbezug durch Gehaltsnachweis oder Kontoauszug
   
   

   5.4

   zu C.II.2.2, C.II.5:
   Bestätigung der betreuten Person, Festlegung der Pflegekasse, sozialmedizinisches Gutachten des MdK, Bescheid über die Feststellung einer Behinderung, Schwerbehindertenausweis
   
   

   5.5

   zu C.II.2.3:
   Angabe zur bisherigen Wohnsituation; ggf. Kündigung des Vermieters mit Angabe des Grundes
   
   

   5.6

   zu C.II.3:
   Wohnzeiten-Aufstellung bzw. Bestätigung des Arbeitgebers/Gehaltsnachweis
   
   

   5.7

   zu C.II.4:
   z.B. Vereinsbestätigung

   
   Die Richtigkeit aller Angaben ist eidesstattlich zu versichern. Bei Falschangaben behält sich die Gemeinde Brunnthal eine Strafanzeige wegen Betrugs und eine Rückabwicklung vor.

C. Zuteilung einer Wohnung

1. Vergabekriterien
   
   
   1. Die Entscheidung über die Zuteilung einer Wohnung trifft der Hauptausschuss in nichtöffentlicher Sitzung anhand des nachfolgenden Punktesystems (Ziff. II).
      Die Gemeinde behält sich vor, nicht alle Wohnungen im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung zu vergeben.
      
      
   2. Als Stichtag für die Bewertung zählt immer der Tag der Vergabe durch den Gemeinderat.
      
      
   3. Die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge der erreichten Punkte.
      
      
   4. Bei Punktegleichheit entscheidet
      
      

      4.1

      ob die Bewerber bereits Mieter einer angemessenen Wohnung sind. Bewerber, die diesen Punkt nicht erfüllen, bekommen den Vorzug.

      4.2

      die Zahl der haushaltsangehörigen Kinder.

      4.3

      die Zahl der Haushaltsangehörigen.

      4.4

      das Einkommen.

      4.5

      die tatsächliche Wohn- oder Arbeitszeit in der Gemeinde.

      4.6

      der Losentscheid

   5. Die Gemeinde behält sich vor, in sachlich gerechtfertigten, sozial oder anderen begründeten Ausnahmefällen abweichend zu entscheiden.
      
      
2. Punktesystem (entsprechend den Leitlinien)
   
   
   1. Einkommen:
      
      Zur Bemessung des Einkommens vgl. B.2.
      Einkommen:

      bis 50 % des Grenzwerts	25 Punkte
      über 50% bis 60 % des Grenzwerts	20 Punkte
      über 60% bis 70 % des Grenzwerts	15 Punkte
      über 70% bis 80 % des Grenzwerts	10 Punkte
      über 80% bis 90 % des Grenzwerts	5 Punkte
      über 90% bis unter 100% des Grenzwerts	0 Punkte

   2. Soziale Kriterien
      
      

      2.1

      Zahl der Kinder als Haushaltsangehörige (vgl. § 18 WoFG; Art. 4 Abs. 1 BayWoFG) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
      

      1 Kind	10 Punkte
      2 Kinder	20 Punkte
      3 Kinder	30 Punkte
      4 Kinder	40 Punkte
      Mehr als 4 Kinder	50 Punkte

      2.2

      Betreuung eines Haushaltsangehörigen (vgl. § 18 WoFG, Art. 4 Abs. 1 BayWoFG), besonders mit Behinderung oder Pflegegrad
      

      GdB bis 20 oder Wohngemeinschaft	5 Punkte
      GdB über 20 oder Pflegegrad 1	10 Punkte
      GdB über 40 oder Pflegegrad 2	15 Punkte
      GdB über 60 oder Pflegegrad 3	20 Punkte
      GdB über 80 oder Pflegegrad 4 und höher	25 Punkte

      2.3

      Angemessene Wohnung

      Aktuell nicht vorhanden oder in absehbarer Zeit infolge unverschuldeter Kündigung durch den Vermieter nicht mehr vorhanden oder Barrierefreiheit erforderlich oder seniorengerecht erforderlich:

      30 Punkte

      
      Der Begriff „angemessen“ bezieht sich dabei im Hinblick auf die Wohnungsgröße (Wohnfläche) auf folgende Werte, die in Abhängigkeit zur Anzahl der Personen stehen.
      Als angemessen gilt:
      

      	Wohnfläche (m²)
      bei einem Einpersonenhaushalt	min. 40
      bei einem Zweipersonenhaushalt	min. 60
      bei allen anderen	zuzügl. 15 m² für jede weitere Person, wobei min. 2 Räume allein zu Schlafzwecken zur Verfügung stehen müssen (Kinderzimmer zählt als Schlafraum)

      Bei der Bestimmung der Größe wird sich an die Bestimmungen nach dem SGB II und SGB XII angelehnt.
      Unter „seniorengerecht“ werden u.a. gesundheitliche Einschränkungen wie Geh-, Seh- und Gleichgewichtsstörungen definiert. Diese sind vom Facharzt bzw. Versorgungsamt zu bestätigen.

   3. Hauptwohnsitz oder Arbeitsstelle in der Gemeinde (Haupttätigkeit)
      
      Berücksichtigt werden der Antragsteller und die Haushaltsangehörigen (vgl. B.1).
      Gezählt wird bei mehreren in Frage kommenden Personen nur der höchste Wert.
      

      Bis 1 Jahr	10 Punkte
      Bis 2 Jahre	20 Punkte
      Bis 3 Jahre	30 Punkte
      Bis 4 Jahre	40 Punkte
      Bis 5 Jahre	50 Punkte

      Hauptwohnsitze in der Gemeinde in den zurückliegenden 10 Jahren werden an-/hinzu-gerechnet. Es werden höchstens 5 Jahre berücksichtigt.
      
      
   4. Ehrenamt in der Gemeinde Brunnthal
      
      Die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Gemeinde Brunnthal muss mindestens seit einem Jahr stattfinden.
      Berücksichtigt werden der Antragsteller und die Haushaltsangehörigen (vgl. B.1).
      Gezählt wird jeweils bei Nr. 4.1 und 4.2 bei mehreren in Frage kommenden Personen nur der höchste Wert. Die Punkte 4.1 und 4.2 können nur bei einer Person zusammengezählt werden.
      Im Fall A.1.2 (Wohnungsmodell) wird jeder Baupartner für sich betrachtet. Für das Gesamt-Ergebnis der Baupartnerschaft wird die Summe gebildet.
      
      

      4.1

      Ehrenamtliche Tätigkeit

      15 Punkte

      (z.B. Feuerwehr, Sportwart, Platzwart, Trainer, Übungsleiter o.ä.)
      Erfolgt auch eine Bepunktung bei Nr. 5, erfolgt nur eine einmalige Berücksichtigung mit dem höheren Wert.
      
      

      4.2

      Leitende Funktion im Ehrenamt (Mitglied der Vorstandschaft)

      15 Punkte

      Vorstandschaft: 1. Vorstand, 2. Vorstand, 3. Vorstand, Kassier, Schriftführer, Stellvertreter, Abteilungsleiter, Jugendleiter, Gruppenführer, Zugführer

   5. Betreuung/Pflege von Brunnthaler Bürgern, besonders mit Behinderung oder Pflegegrad, wodurch erreicht wird, dass diese in der Gemeinde bleiben können
      
      Die Ausübung der Tätigkeit in der Gemeinde Brunnthal muss mindestens seit einem Jahr stattfinden.
      Berücksichtigt werden der Antragsteller und die Haushaltsangehörigen (vgl. B.1).
      Gezählt wird bei mehreren in Frage kommenden Personen nur der höchste Wert.
      Im Fall A.1.2 (Wohnungsmodell) wird jeder Baupartner für sich betrachtet. Für das Gesamt-Ergebnis der Baupartnerschaft wird die Summe gebildet.
      Erfolgt auch eine Bepunktung bei Nr. 4.1, erfolgt nur eine einmalige Berücksichtigung mit dem höheren Wert.
      
      

      GdB bis 20 oder regelmäßige einfache Hausbesuche	5 Punkte
      GdB über 20 oder bis Pflegegrad 2	10 Punkte
      GdB über 40 oder bis Pflegegrad 5	20 Punkte

      Zur Erfüllung der Voraussetzung „regelmäßige einfache Hausbesuche“ muss mindestens einmal im Monat bei der Bewältigung des Haushaltes geholfen werden.

Gemeinde Brunnthal, 24.09.2024


Stefan Kern
Erster Bürgermeister