Haushalt 2024: Umlagekraft auf gewohnt hohem Niveau

Dass der Landkreis seinen Haushalt erst Mitte März verabschieden konnte, lag keineswegs an einer etwaigen Beratungsmüdigkeit der Kreisräte. Ganz im Gegenteil – so intensiv wie in diesem Jahr wurde selten zuvor diskutiert. Doch aufgrund einer Novelle des Gemeindefinanzierungsgesetzes wartete man lange auf die endgültigen Umlagekraftzahlen, die zur Berechnung der Kreisumlage unerlässlich sind. Dass diese nun doch nicht, wie zunächst erwartet, bei 49,9, sondern bei 48,8 Prozentpunkten liegt, nahm das Gremium wohlwollend zur Kenntnis.

Als der Kreistag im Herbst letzten Jahres die Haushaltsberatungen aufnahm, sah die Situation noch anders aus. Ziel war damals, die Kreisumlage nicht über 50 Prozentpunkte ansteigen zu lassen. Kreisräte und Verwaltung betrieben eine umfassende Aufgabenkritik, setzten teils schmerzliche Prioritäten und kürzten das Zahlenwerk Stück für Stück ein. Auf Stellenneuschaffungen wurde trotz der ständig mehr und komplexer werdenden Aufgaben komplett verzichtet.

Warum aber ein solches Sparpaket bei einer Rekordumlagekraft von 1,46 Mrd. Euro?

Rund 713 Mio. Euro bekommt der Landkreis durch die Kreisumlage in diesem Jahr von den Kommunen aufs Konto überwiesen. Doch wer hohe Einnahmen hat, muss an anderer Stelle auch anteilig hohe Beiträge leisten. Rund 320 Mio. Euro fließen direkt an den Bezirk für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben vor allem im sozialen Bereich ab. Hinzu kommt die deutlich erhöhte Krankenhausumlage, die in diesem Jahr mit 18,6 Mio. Euro zu Buche schlägt. Am Ende verleiben noch rund 52 Prozent (= ca. 370 Mio. Euro) von der Kreisumlage beim Landkreis.

Nullrunde im Stellenplan

Die größte Ausgabeposition im Verwaltungshaushalt ist wie in jedem Jahr der Sozialetat. Rund 60 Prozent, also ca. 583 Mio. Euro, werden einschließlich Bezirks- und Krankenhausumlage für die Aufgaben im Sozialbereich aufgewendet. Deren Umfang ist dabei nur wenig beeinflussbar. Darüber hinaus war man sich fraktionsübergreifend einig, gerade im Sozialbereich nicht primär den Rotstift ansetzen zu wollen.

Trotz der Nullrunde bzw. sogar einer leichten Reduzierung im Stellenplan steigen aber auch in diesem Jahr die Personalkosten für die Belegschaft des Landratsamts an. Verantwortlich dafür sind im Wesentlichen die Tarifabschlüsse des vergangenen Jahres. Rund 105 Mio. Euro gibt der Landkreis in diesem Jahr für sein Personal aus. Bemängelt wurde dabei erneut, dass der Freistaat für die Erledigung der zahlreichen staatlichen Aufgaben dem Landratsamt viel zu wenig Personal zur Verfügung stelle.

Rekordausgaben tätig der Landkreis erneut auch für die Bereitstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPVN). Mit rund 64 Mio. Euro sind es zwar rund 7 Mio. Euro weniger als im vergangenen Jahr. Dennoch gehört der ÖPNV zu den größten Einzelpositionen.   

Noch einmal deutlich gestiegen sind dagegen die Kosten für den Unterhalt der weiterführenden Schulen. Diese schlagen in 2024 mit mehr als 43. Mio. Euro zu Buche. 

Investitionen in die Zukunft 

Der Vermögenshaushalt 2024 schließt mit einem Volumen von rund 436 Mio. Euro ab. Rund 180. Mio. Euro fließen als Zuweisungen und Zuschüsse, in erster Linie an die weiterführenden Schulen, ab. Aber auch für Grundstückserwerb (rd. 200 Mio. Euro), zum Beispiel für Mitarbeiterwohnungen, ein Feuerwehrausbildungszentrum oder die FOS Haar, für Hochbaumaßnahmen (ca. 16 Mio. Euro), wie etwa für die Erweiterung der Staatlichen Berufsschule München-Land, und Tiefbaumaßnahmen (ca. 9 Mio. Euro), in erster Linie für den Ausbau des Geh- und Radwegenetzes an Kreisstraßen, sind für das laufende Jahr hohe Beträge kalkuliert. 

Landrat Christoph Göbel dankte den Mitgliedern des Kreistags, die sich dem Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit angeschlossen haben, für die intensive und konstruktive Arbeit an dem neuen Zahlenwerk. „Auch wenn wir teils strenge Prioritäten setzen, Vorhaben verschieben und Einsparungen vornehmen mussten, die schmerzen, ist uns trotz allem ein bemerkenswerter Haushaltsentwurf gelungen. Erneut dürfen wir uns über eine Umlagekraft auf Rekordniveau, über eine solide Finanzkraft des Landkreises München freuen.“ Göbel strich auch die einmütige Haltung des Gremiums, den Landkreis bei den Sozialleistungen weiterhin gut auszustatten, heraus, denn dies sei wichtig für die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Der erneut sehr hohe Ansatz für den ÖPNV sei darüber hinaus nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Mobilität der Menschen, sondern auch für den Klimaschutz, so der Landrat in seiner Vorrede zum Haushaltsbeschluss. Auch an seinem ambitionierten Schulbauprogramm hält der Kreistag unvermindert fest. „Unser Zielt ist es, im Landkreis ein optimales Bildungsangebot zu schaffen“, so Göbel. „Hier kommen wir gut voran!“

Wichtige Positionen des Kreishaushalts 2024 im Überblick:

*bei Aufnahme des gesamten veranschlagten Kreditvolumens