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Widerspruchsrecht bei Datenübermittlungen und Auskunftserteilungen

31.01.2017 Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Gemeinde Brunnthal als Meldebehörde zu verschiedenen Daten-übermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet.

Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu:

1. Übermittlung von Daten eines Familienangehörigen an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn der Familienangehörige der meldepflichtigen Person nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören – soweit die Daten nicht für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden - gemäß § 42 Abs. 2 BMG. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG widersprechen.

2. Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zu-sammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gemäß § 50 Abs. 1 BMG. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.

3. Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk gemäß § 50 Abs. 2 BMG. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.

4. Übermittlung von Daten aller volljährigen Einwohner an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Ad-ressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) gemäß § 50 Abs. 3 BMG. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.

5. Übermittlung von Daten zu Personen, die im Folgejahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial gemäß § 58c Abs. 1 Soldatengesetz. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 BMG widersprechen.

Der Widerspruch ist schriftlich beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Brunnthal, Münchner Str. 5, 85469 Brunnthal zu erklären. Er gilt bis zu dessen Widerruf. Das Formblatt für den Widerspruch finden Sie im Anschluss an diese Bekanntmachung und wird Ihnen außerdem im Rathaus im Zimmer EG 01 ausgehändigt.

Brunnthal, 30. November 2016

Gemeinde Brunnthal

Stefan Kern
Erster Bürgermeister