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Allgemeinverfügung zur sofortigen Aufstallung von Geflügel

22.11.2016 Zum Schutz gegen die Geflügelpest erlässt das Landratsamt folgende Allgemeinverfügung:

Zum Schutz gegen die Geflügelpest erlässt das Landratsamt München folgende Allgemeinverfügung:

  1.  Zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel werden folgende Schutzmaßnahmen angeordnet:

    1.1 Tierhalter, die Geflügel innerhalb des Landkreises München halten, haben das Geflügel ab sofort aufzustallen.

    1.2 Die Aufstallung des Geflügels erfolgt in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung).

    1.3 Alle Geflügelhalter im Landkreis München, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Veterinäramt des Landkreises München anzuzeigen.

  2. Die sofortige Vollziehung der unter der Ziffer 1 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

  3. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

  4. Kosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.
Am 09.11.2016 hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) eine Risikoeinschätzung zum Auftreten der Geflügelpest in Deutschland veröffentlicht. In dieser Bewertung wird das Risiko des Eintrags von Geflügelpest des Subtyps H5N8 in Hausgeflügelbestände über Wildvögel bundesweit als hoch eingeschätzt, insbesondere bei Geflügel in Regionen mit hoher Wildvogeldichte und in der Nähe von Wildvogelrast- und Sammelplätzen. Das FLI empfiehlt in seiner Risikoeinschätzung u.a. die Umsetzung strenger Biosicherheitsmaßnahmen in Geflügelbetrieben sowie die risikobasierte Einschränkung der Freilandhaltung (Aufstallung).Im Rahmen des aktuellen Geflügelpestgeschehens bei Wildvögeln in Bayern wurden bislang aufgrund der Risikobewertung an den Fundstellen positiver Wildvögel lokal begrenzte Aufstallungsgebote entlang der betroffen Gewässer erlassen. Die aktuellen Befunde lassen inzwischen jedoch befürchten, dass es sich in Bayern nicht nur um ein lokal begrenztes Geschehen an den größeren südbayerischen Seen handelt. Laut Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 18.11.2016 liegt aufgrund der aktuellen Gefährdungslage die Risikobewertung i.S.d. § 13 Abs. 2 Geflügelpestverordnung für den gesamten bayerischen Raum vor, somit auch für den Landkreis München.

II.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Landratsamtes München zum Erlass dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 1 Abs. 1 S. 1 der Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts (TierSVollzV) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. 

  1. Die Anordnung der Schutzmaßnahmen wird folgendermaßen begründet:

    1.1 Die Anordnung der Aufstallung des Geflügels unter Ziffer 1.1 des Tenors erfolgt auf Grundlage des § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung Gemäß § 13 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung ordnet die zuständige Behörde eine Aufstallung des Geflügels an, soweit dies auf der Grundlage einer Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist.

    In dieser Risikobewertung sind gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung die örtlichen Gegebenheiten einschließlich der Nähe zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, rasten oder brüten, zu berücksichtigen. Ferner können gemäß §13 Abs. 2 Satz 2 Geflügelpest-Verordnung weitere Tatsachen berücksichtigt werden, soweit dies für eine hinreichende Abschätzung der Gefährdungslage erforderlich ist. Die demgemäß vorzunehmende Risikobewertung erlaubt nach der derzeitigen Seuchenlage keine Abgrenzung bestimmter Gebiete mehr. Daher hat die Aufstallung landesweit zu erfolgen (vgl. das o.g. ministerielle Schreiben vom 18.11.2016). 

    Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es erforderlich, Kontakte zu Wildvögeln in jedweder Form zu minimieren. Geflügel in Freilandhaltungen hat im Vergleich zu ausschließlich im Stall gehaltenem Geflügel weitaus größere Möglichkeiten, mit diversen Umweltfaktoren in Kontakt zu geraten. Die Aufstallung von Geflügel in Tierhaltungen, in Ziffer 1.1 des Tenors genannten Gebieten ist geboten, um im Falle eines Ausbruchs der Geflügelpest die tierische Erzeugung (Eier und Geflügelfleisch) von hochwertigen Lebensmitteln in Bayern nicht zu gefährden.

    1.2 Die in Ziffer 1.2 genannten Arten der Aufstallung ergeben sich aus § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Geflügelpest-Verordnung. Die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung. Unter der Vielzahl von in Betracht kommenden Faktoren sind auch Wildvögel als Eintragsquelle zu berücksichtigen. Virushaltige Ausscheidungen von Wildvögeln können jederzeit z.B. Oberflächengewässer, Futtermittel und Einstreu bei im Auslauf gehaltenem Geflügel mit Influenzaviren, die für das Geflügel pathogen sind, kontaminieren. Die in Ziffer 1.2 genannten Aufstallungarten sind geeignet, das Risiko derartiger Übertragungswege zu minimieren.

    Auf weitere Sicherheitsmaßnahmen gemäß der neuen Verordnung über besondere Schutzmaßregelungen in kleinen Geflügelhaltungen vom 18.11.2016 wird hingewiesen.

    1.3 Die Anordnung der Maßnahme in Ziffer 1.3 des Tenors, dass eine noch nicht erfolgte Meldung unverzüglich nachzuholen ist, beruht auf § 65 Geflügelpest-Verordnung i.V.m. §§ 38 Abs. 11, 6 Abs. 1 Nr. 11 a Tiergesundheitsgesetz. Danach hat die zuständige Behörde die Befugnis, bei Feststellung der Geflügelpest bei einem Wildvogel weitergehende Maßnahmen anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind. Die behördliche Kenntnis aller Tierhalter sowie der von ihnen gehaltenen Tiere ist im Rahmen der Bekämpfung hochansteckender Erkrankungen notwendig. Die Mitteilungspflicht beruht auf § 26 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung. Jeder, der Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel hält, hat dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen.

    Auf die weitergehende Registrierungspflicht nach § 2 der Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen vom 18.11.2016 wird ausdrücklich hingewiesen.

  2. Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen unter Ziffer 1 des Tenors wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Feststellung der Seuche gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.

  3. Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung beruht auf Art. 41 Abs. 3, 4 BayVwVfG.

  4. Die Kostenfreiheit dieses Bescheides ergibt sich aus Art. 13 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (BayAGTierGesG). Für die Anordnung von Schutz- und Bekämpfungsmaßnahmen bei Tierseuchen werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Bayerstr. 30
80335 München,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zulässig (§ 80 Abs. 5 VwGO). Dieser Antrag ist beim Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, 80335 München, einzureichen.

Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.


Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Tierseu-chenrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit,   gegen diesen Bescheid Widerspruch ein-zulegen.
- Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulässig.
- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

Hinweise

  1. Für fachliche Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Landratsamt München, Fachbereich 4.3.3 – Veterinäramt, Postfach 95 02 60, 81518 München (Telefon 089/6221-2375).
  2. Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung handelt, wer sein Geflügel nicht aufstallt.
  3. Auf die Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen vom 18.11.2016, in Kraft ab 21.11.2016, wird hingewiesen.

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